Verwaltungsrecht

Im Verwaltungsrecht ist meist der Staat unser Gegner. Ausgangsgrund für unsere Tätigkeit ist daher in aller Regel ein Bescheid: Der Staat fordert etwas, stellt etwas fest oder hat einen Antrag abgelehnt.

Bei einem unerwünschten Bescheid (z.B. Fahrtenbuchauflage, Untersagungsverfügung) besteht unsere Aufgabe darin, Argumente zu finden, mit denen sich die Unwirksamkeit des Bescheids begründen lässt. Wo hat die Behörde einen Fehler gemacht? Erforderlich ist stets eine Rechtsverletzung, so dass regelmäßig auch die im Grundgesetz verankerten Grundrechte eine Rolle spielen.

Im Schulrecht oder in Bezug auf andere staatliche Prüfungen (z.B. Examen oder Zulassungsverfahren) zielt unsere Tätigkeit auf eine Verbesserung ab. Maßgeblich ist, ob eine nach subjektivem Eindruck unzutreffende Bewertung (z.B. in einem Zeugnis) in rechtlicher Hinsicht mit Erfolg angegriffen werden kann.

Bei einem abgelehnten Bescheid (z.B. Kindergartenplatz, Baugenehmigung, Konzession) muss ein Anspruch auf Erlass des beantragten Bescheids gefunden und begründet werden. Oftmals spielt hierbei die Frage eine Rolle, ob die Behörde ihr ggf. zustehendes Ermessen richtig ausgeübt hat.

In einzelnen Bereichen, etwa im Baurecht, besteht die Möglichkeit, sich in die zwischen einem anderen Bürger und dem Staat bestehende Streitigkeit einzumischen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn dem Nachbarn eine beantragte Baugenehmigung nicht erteilt worden ist oder ein Nachbar die erteilte Baugenehmigung angefochten hat.

Bei alldem ist zu beachten, dass der Verwaltungsrechtsweg in den letzten Jahren drastisch verkürzt worden ist. So ist in den meisten Bereichen kein behördeninternes, vorgerichtliches Widerspruchsverfahren mehr vorgesehen. Vor Gericht wiederum endet der Rechtsweg grundsätzlich schon nach Abschluss der ersten Instanz: Die Berufung bedarf der besonderen Zulassung, die freilich nur selten erfolgt. Nach einem Unterliegen vor dem Verwaltungsgericht muss daher erst einmal Überzeugungsarbeit geleistet werden, dass ausnahmsweise das Berufungsverfahren geführt werden darf.

Sie sind mit einem Bescheid nicht einverstanden? Wir prüfen die Rechtmäßigkeit und beraten Sie gern – telefonisch oder im Rahmen eines persönlichen Gesprächs in unseren Büros in Köln und Bergheim. Wir freuen uns auf ein Gespräch mit Ihnen.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Cornelia Stetten