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§ 1 Allgemeines
Der Auftrag kommt mit Rechtsanwalt Carl Alexander Barthel (im Folgenden: Auftragnehmer), Richard-Byrd-Straße 18, 50829 Köln, zustande. Der Auftragnehmer bearbeitet den Auftrag selbstständig oder gemeinsam mit kooperierenden Rechtsanwälten, denen der Auftragnehmer entsprechende Untervollmacht erteilen darf.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Bei der Auftragserteilung per E-Mail oder über die Internetseiten des Auftragnehmers kommt der Vertrag erst mit der Bearbeitung des Auftrages oder der Eingangsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande.
(2) Für den Fall, dass sich in einer Sache beide Parteien an den Auftragnehmer wenden, behält sich der Auftragnehmer vor, lediglich mit einer dieser Parteien ein Auftragsverhältnis zu begründen.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder niederzulegen.
(4) Aus berufsrechtlichen Gründen ist es untersagt, anonyme Rechtsberatung zu erteilen. Der Auftraggeber ist daher verpflichtet, dem Auftragnehmer bei jeder Anfrage seinen Namen nebst vollständiger Adresse mitzuteilen.
§ 3 Vergütung
(1) Die Vergütung bestimmt sich grundsätzlich nach den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Davon abweichende Honorarvereinbarungen können einzelvertraglich getroffen werden.
(2) Mit der Beauftragung werden sämtliche Erstattungsansprüche gegen die Gegenseite oder gegen eine eigene Versicherung an den Auftragnehmer abgetreten.
(3) Rechnungen des Auftragnehmers sind sofort nach Rechnungserhalt fällig. Für Zahlungserinnerungen oder Mahnungen kann der Auftragnehmer eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von jeweils 15,00 EUR berechnen.
§ 4 Korrespondenz
(1) Die Korrespondenz mit dem Auftraggeber erfolgt grundsätzlich per einfaches Schreiben oder per Fax.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, den anfallenden Schriftverkehr mit dem Auftrageber auch per E-Mail abzuwickeln, wenn dieser nicht ausdrücklich der Versendungsform per E-Mail bei der Auftragserteilung widersprochen hat.
(3) Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass der E-Mail-Eingang nicht täglich überprüft wird. Dringende Angelegenheiten hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer daher telefonisch oder schriftlich mitzuteilen.
§ 5 Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen. Ferner haftet der Auftragnehmer für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen. Im übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
§ 6 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Erfüllungsort für alle Ansprüche ist Köln. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, wird als Gerichtsstand Köln vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat.
(3) Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(4) Sollten einzelne Bestandteile dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. |
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